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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: April 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der BrandBench UG i. G. (haftungsbeschränkt), Schledenhorst 2, 46459 Rees (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der webbasierten Software-as-a-Service-Anwendung „BrandBench" (nachfolgend „Dienst" oder „Software"). Dies gilt unabhängig davon, ob der Vertrag direkt mit dem Anbieter oder über einen autorisierten Vertriebspartner des Anbieters (nachfolgend „Partner") zustande kommt.

(2) Der Dienst umfasst die Bereitstellung einer cloudbasierten CRM-Softwarelösung, die über das Internet (SaaS) zugänglich ist. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters sowie dem gewählten Tarif.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Partners werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Der Dienst richtet sich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist nicht vorgesehen.

§ 2 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Website des Anbieters und die Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter zustande. Die Registrierung kann auch über einen autorisierten Partner erfolgen, der im Auftrag oder auf Empfehlung des Kunden die Einrichtung des Kundenkontos vornimmt.

(2) Mit der Registrierung — unabhängig davon, ob diese direkt oder über einen Partner erfolgt — erkennt der Kunde diese AGB an.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese stets aktuell zu halten.

(4) Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass unbefugte Dritte keinen Zugang zu seinem Konto erhalten.

§ 3 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software über das Internet zur Nutzung bereit. Die Software wird auf Servern des Anbieters oder von ihm beauftragter Dritter in Deutschland betrieben.

(2) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Software von 99,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartungsarbeiten, höherer Gewalt sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. Netzstörungen, Störungen bei Drittanbietern).

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und zu aktualisieren. Wesentliche Einschränkungen des Funktionsumfangs werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.

(4) Die Einrichtung und Konfiguration der Software durch den Kunden erfolgt eigenverantwortlich. Auf Wunsch bietet der Anbieter kostenpflichtige Onboarding- und Einrichtungsservices an.

§ 4 Tarife und Nutzungsumfang

(1) Der Anbieter bietet verschiedene Tarife an, die sich im Funktionsumfang und in den enthaltenen Nutzungskontingenten unterscheiden. Der aktuelle Tarifüberblick ist auf der Website des Anbieters einsehbar.

(2) Der Preis richtet sich nach der Anzahl der registrierten Nutzer und dem gewählten Tarif. Die Abrechnung erfolgt pro Nutzer und Monat oder pro Nutzer und Jahr, je nach gewähltem Abrechnungsintervall.

(3) Der Anbieter behält sich vor, die Preise für bestehende Verträge mit einer Ankündigungsfrist von vier (4) Wochen zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung.

(4) Der kostenlose Tarif („Free") kann vom Anbieter jederzeit in seinem Funktionsumfang geändert werden. Ein Anspruch auf dauerhafte Bereitstellung bestimmter Funktionen im kostenlosen Tarif besteht nicht.

§ 5 Zahlung und Abrechnung

(1) Die Abrechnung kostenpflichtiger Tarife erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde erklärt sich mit den Nutzungsbedingungen von Stripe einverstanden.

(2) Sofern der Kunde den Dienst über einen Partner bezieht, kann die Abrechnung abweichend durch den Partner erfolgen. In diesem Fall ist der Partner alleiniger Rechnungssteller gegenüber dem Kunden. Der Anbieter bleibt jedoch Vertragspartner für die Bereitstellung und Nutzung des Dienstes.

(3) Rechnungen werden dem Kunden elektronisch zur Verfügung gestellt.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software nach vorheriger Mahnung vorübergehend zu sperren. Die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt hiervon unberührt.

(5) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Kostenpflichtige Tarife haben eine Mindestlaufzeit entsprechend dem gewählten Abrechnungsintervall (monatlich oder jährlich). Der Vertrag verlängert sich automatisch um den gleichen Zeitraum, wenn er nicht vor Ablauf der jeweiligen Abrechnungsperiode gekündigt wird.

(2) Die Kündigung kann jederzeit zum Ende der aktuellen Abrechnungsperiode über die Kontoverwaltung innerhalb der Software erfolgen.

(3) Der kostenlose Tarif kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt oder mit der Zahlung der Vergütung trotz Mahnung in Verzug ist.

(5) Nach Beendigung des Vertrags wird der Zugang des Kunden zur Software deaktiviert. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Daten vor Vertragsende zu exportieren. Nach einer Übergangsfrist von dreißig (30) Tagen werden die Kundendaten unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

§ 7 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der DSGVO. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der AVV wird dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

(3) Der Anbieter betreibt die Software ausschließlich auf Servern in Deutschland und setzt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Kundendaten ein.

§ 8 Vertriebspartner

(1) Der Anbieter kann autorisierte Vertriebspartner (nachfolgend „Partner") einsetzen, die den Dienst im eigenen Namen oder im Namen des Anbieters an Kunden vermitteln oder weiterverkaufen. Die Autorisierung erfolgt ausschließlich durch den Anbieter.

(2) Auch bei Vermittlung oder Abschluss über einen Partner bleibt der Anbieter Vertragspartner des Kunden hinsichtlich der Bereitstellung, des Betriebs und der Weiterentwicklung des Dienstes. Sämtliche in diesen AGB geregelten Rechte und Pflichten gelten uneingeschränkt.

(3) Der Partner kann dem Kunden ergänzende Dienstleistungen anbieten (z. B. Einrichtung, Schulung, Support). Für solche Leistungen gelten die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Kunde und Partner; der Anbieter ist hierfür nicht verantwortlich.

(4) Der Support für den Dienst wird grundsätzlich vom Anbieter erbracht. Soweit der Partner im Rahmen seiner Vereinbarung mit dem Kunden einen eigenen Erst-Support anbietet, bleibt der Anbieter für den technischen Betrieb und die Fehlerbehebung der Software verantwortlich.

(5) Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden durch den Anbieter richtet sich nach § 7 dieser AGB und der Datenschutzerklärung des Anbieters — unabhängig davon, ob die Daten direkt oder über einen Partner übermittelt wurden. Für die Datenverarbeitung durch den Partner selbst ist dieser eigenständig verantwortlich.

§ 9 Nutzungsrechte und Pflichten des Kunden

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, die Software bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) Der Kunde darf die Software nur im Rahmen des vereinbarten Tarifs nutzen. Eine Nutzung über den vereinbarten Umfang hinaus bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

(3) Der Kunde darf die Software nicht dekompilieren, zurückentwickeln (Reverse Engineering), vervielfältigen oder Dritten zur Nutzung überlassen, es sei denn, dies ist gesetzlich zwingend gestattet.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, die Software nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte zu speichern oder zu verbreiten und keine Handlungen vorzunehmen, die die Stabilität oder Sicherheit der Software beeinträchtigen.

§ 10 Gewährleistung und Mängelhaftung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entspricht. Unerhebliche Abweichungen stellen keinen Mangel dar.

(2) Mängel hat der Kunde unverzüglich nach Entdeckung dem Anbieter anzuzeigen. Der Anbieter wird gemeldete Mängel in angemessener Frist beheben.

(3) Die Gewährleistung entfällt, soweit Mängel auf einer unsachgemäßen Nutzung der Software, auf Eingriffen des Kunden oder Dritter oder auf einer nicht vom Anbieter zu vertretenden Betriebsumgebung beruhen.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Anbieter haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist — außer in den Fällen von Absatz (1) und (2) — ausgeschlossen. Die Haftung ist in diesen Fällen der Höhe nach auf die vom Kunden in den letzten zwölf (12) Monaten gezahlte Vergütung begrenzt.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter des Anbieters.

§ 12 Ausschluss des Widerrufsrechts

(1) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht nicht, da der Vertrag ausschließlich im geschäftlichen Verkehr geschlossen wird.

(2) Sofern der Vertrag ausnahmsweise mit einem Verbraucher geschlossen wird, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher dem ausdrücklich zugestimmt und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

§ 13 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke des Vertrags zu verwenden.

(2) Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, die der empfangenden Partei bereits bekannt waren, die von Dritten ohne Verletzung einer Geheimhaltungspflicht erlangt wurden oder die aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

§ 14 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus sachlich gerechtfertigten Gründen erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens vier (4) Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

BrandBench UG i. G. (haftungsbeschränkt) — Schledenhorst 2, 46459 Rees — Stand: April 2026

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